Rheinspange 553

Rheinspange

Der Abstimmungsprozess zur Rheinspange hat begonnen

 

Alle 3 Bürgerinitiativen aus der Waldsiedlung, Urfeld und Niederkassel., die sich nach dem Bürgertreffen im Em Höttchen am 14.12.2017 gegründet haben, sind im Dialogforum vertreten.

In den Vorgesprächen zum Dialogforum wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man ganz am Anfang stände und noch keine Festlegungen getroffen worden wären. Nach der ersten Sitzung konnte man den Eindruck haben, nur über getroffene Entscheidungen informiert zu werden. So wurden inzwischen Grundlagenuntersuchungen für ein Verkehrsmodel beauftragt, dessen Untersuchungsraum sowie technische Randbedingungen aber nicht bekannt sind und nicht, wie erwartet, im Dialogforum gemeinsam erarbeitet und festgelegt wurden.

Es haben sich weiterhin folgende Aspekte verändert, die nach meiner Ansicht Auswirkungen auf den zukünftigen Abstimmungsprozess haben werden.

Es wird von vielen für die neue Rheinquerung ein kombinierter Verkehr von Straße und Schiene auf getrennten Brücken gewünscht. Leider hat die DB sich aus dem Verfahren verabschiedet. Inwieweit die HGK als Streckeninhaber der Linie 16 an einem Güterverkehr auf die andere Rheinseite interessiert ist, erscheint fraglich. Wie schon in der Tagespresse zu lesen war, wird von ihr angestrebt, den überwiegenden Teil der Züge der Shell-Raffinerie in Wesseling über parallele neue Güterzuggleise über Hersel und Bonn an das DB-Netz anzubinden. Wenn die Verbindung einmal besteht, kann natürlich auch weiterer Güterverkehr darüber abgewickelt werden.

Die Bundesregierung hat entschieden, alle Bauvorhaben des Bundes durch eine neue Agentur durchführen zu lassen. Das Land NRW hat erreicht, dass nur die Autobahnen vom Bund übernommen werden, die Bundesstraßen aber beim Land verbleiben. Der Landesbetrieb Straßen hat 3900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt vermutlich umorganisiert werden müssen. Diese getrennte Zuständigkeit erschwert die ergebnisoffene Prüfung einer Variante Stadtbahn und Bundesstraßenbrücke anstelle Autobahnbrücke, die aufgrund anderer Trassierungsanforderungen erhebliche Nachteile für die betroffene Bevölkerung hat, höhere Entwurfsgeschwindigkeit, weniger Anschlussstellen, mehr überregionaler Verkehr.

Das nächste Treffen des Dialogforums ist voraussichtlich am 11.9. Hinrich Doering

Das Beteiligungskonzept steht fest!

Rheinspange 553, das Beteiligungskonzept steht fest

Das weitere Verfahren zur Mitwirkung von Bürgern, Organisationen und der Politik wurde jetzt vom Landesbetrieb Straßen in dem 6. Infobrief präzisiert. Die in Urfeld gegründeten Initiativen und der Bürgerverein werden jetzt versuchen, über die für die Stadt Wesseling vorgesehenen Plätze im Dialogforum an dem weiteren Verfahren für die Planung der Rheinspange mitzuwirken. Die Details der Art der Beteiligung finden sich auf der Projektwebseite www.rheinspange.de/beteiligungsangebote

 

Am Freitag, den 2. März kommt ein Dialogbus nach Wesseling, der Standort und die Uhrzeit wird noch auf der Projektwebseite bekanntgegeben.

Hinrich Doering, 21.02.2018

 

 Den Infobrif #6 finden Sie hier.

Rheinspange 553 Sondersitzung des Rates

Mit der Beantragung dieser Ratssitzung ist es der CDU-Fraktion gelungen, die öffentliche Diskussion in Wesseling weiter anzustoßen. Das positive Feedback aus der Bevölkerung und das mediale Echo waren ein deutlicher Beleg, dass es Informationsbedarf bei der Bevölkerung in Wesseling gibt.

Viele Wesselinger Bürger hatten erfreulicherweise den Weg in den Ratssaal gefunden. Der Andrang war so groß, dass zusätzliche Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden mussten. Insbesondere waren die Vorstände der Bürgerinitiativen aus Urfeld und der Waldsiedlung anwesend.
Der Urfelder Ortsbürgermeister Manfred Rothermund umriss in seiner Antragsbegründung (siehe Anlage) welche Fragen die Wesselinger Bürger bewegen.

Nach einem Fachvortrag durch Herr Kolks von Straßen.NRW erfolgte eine Aussprache des Rates. Die Ausführungen von Straßen.NRW verdeutlichten, dass eine Südspange quer durch Wesseling ernsthaft geprüft wird.

Der Rat der Stadt Wesseling folgte im Wesentlichen dem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und beschloss mit großer Mehrheit:

  1. Der Rat der Stadt Wesseling lehnt eine Rheinquerung auf Wesselinger Stadtgebiet und die damit verbundene zusätzliche Belastung für die Wesselinger Bevölkerung ab.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang des Planungsprozesses und ihre Beteiligungsmöglichkeiten fortlaufend zu informieren.
  3. Der Rat der Stadt Wesseling spricht sich für die Variante „Nordtrasse aus“. Die Prüfung einer Nullvariante muss Bestandteil der Gesamtprüfung sein.

 

Ferner wurde erreicht, dass die Bürgerinitiativen aus Wesseling Teilnehmer in das Dialogforum im Rahmen der Bürgerbeteiligung entsenden können. Dies gilt auch für Initiativen die sich noch formieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Manfred Rothermund

Ortsbürgermeister Urfeld

Das erste Bürgertreffen " Wo kommt die neue Rheinbrücke hin? "

In den nächsten zwei Jahren wird diese Frage sicherlich beantwortet. Es gibt 2 mögliche Standorte für die Brücke, von Godorf nach Langel und Lülsdorf sowie von Urfeld nach Niederkassel. An beiden Standorten liegen Wohngebiete in der Nähe sowohl der Brücke als auch der neuen Autobahn zwischen der A555 und A59.

Auf zwei Terminen der Straßenbauverwaltung des Landes NRW im September und November 2017 wurde eine neue Art der Bürgerbeteiligung als Pilotprojekt des Landes erarbeitet. Jeder Betroffene hat jetzt die Möglichkeit, vor Planungsbeginn sein persönliches Interesse mit einzubringen. Da in Urfeld und Niederkassel die 2. Variante nicht bekannt war, wurde am 14. Dezember in der Gaststätte "Em Höttche" in Urfeld darüber berichtet. 500 Flyer waren vorher in der Waldsiedlung, in der Rheinstraße, in Lülsdorf und Niederkassel in den direkt betroffenen Wohngebieten verteilt worden. Weit über 100 Personen informierten sich über die Möglichkeiten einer Mitwirkung.

Der Ortsbürgermeister Manfred Rothermund und der 1. Beigeordnete der Stadt Wesseling Gunnar Ohrndorf beantworteten ebenfalls zahlreiche Fragen der Teilnehmer. Im Anschluss bekundeten über 50 Personen Ihre Bereitschaft, an dem Verfahren aktiv mitzuwirken. Im Januar finden die nächsten Gespräche statt, über die Ergebnisse wird hier anschließend berichtet.

Die Straßenbauverwaltung war im November aufgefordert worden, alle Bürger umfassend zu informieren, sobald die ersten Ergebnisse der Vorstudie vorliegen, dies wurde auch zugesagt. Aktuelle Informationen zu dem Projekt sind auf der Internetseite www.strassen-nrw.de/projekte/a553/rheinspange hinterlegt, die Straßenbauverwaltung bietet auch einen Newsletter an, der unter der gleichen Adresse bestellt werden kann.

Hinrich Doering, Dez. 2017

Rheinspange 553

  Erstes Treffen interessierter Bürger:

Am 14.12. 2017 18:00 Uhr „Em Höttchen“ Rheinstraße 151, Urfeld

 

Aufgrund der kritischen Verkehrssituation im Kölner Raum, insbesondere der überlasteten Brücken über den Rhein, hat die Landesregierung die Straßenbauverwaltung beauftragt, zwischen der A555 und der A59 eine neue 4-spurige Autobahnverbindung zu errichten. Für die hierfür erforderliche Rheinbrücke gibt es 2 mögliche Standort, von Godorf nach Langel sowie von Urfeld nach Niederkassel.

In der Vergangenheit wurden zuerst die Planungen erstellt und dann die Öffentlichkeit informiert. Klagen, Planänderungen und erhebliche Zeitverzögerungen waren die Folge. Da die neue Brückenverbindung so schnell wie möglich gebaut werden soll, die Fertigstellung ist für 2030 geplant, wird erstmalig in NRW der umgekehrte Weg beschritten. Alle Beteiligten, insbesondere die von dem Bauvorhaben Betroffenen, werden von Anfang an mit eingebunden und planen die Brücke und die Autobahn gemeinsam mit den Fachleuten.

Auf zwei Veranstaltungen am 27.9. und 15.11., sogenannten Beteiligungsscopings, wurde die Art der Beteiligung besprochen, das Ergebnis finden Sie in dem hier hinterlegten 4. Infobrief, weitere Informationen finden Sie auch unter www.strassen.nrw.de/projekte/a553/rheinspange.html

Es ist geplant, im Januar mit den Planungsarbeiten zu beginnen, es wäre gut, wenn von allen betroffenen Ortschaften einige Personen bereit wären, sich an der sicherlich nicht einfachen Arbeit der Trassenauswahl zu beteiligen.

Im Infobirief Nr. 5 geht es um die Beteiligung am Projekt "Rheinspange 553"